§ 1 ALLGEMEINES

(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der DIB UG und deren Kunden gelten ausschließlich und unabhängig von der Art der Bestellung (Telefon, Fax, E-Mail, Online-Shop) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“).
(2) Kunde im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die DIB UG nicht an, es sei denn, die DIB UG hat vor oder bei Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn die DIB UG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop https://dib-tickets.de/ stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine unverbindliche Darstellung des Wareninhalts dar (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die DIB UG ermöglicht dem Kunden vor Versendung der Bestellung, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Kunde erhält nach dem Absenden seiner Bestellung eine Bestellbestätigung (= Bestätigung des Eingangs der Bestellung), welche noch keine Annahme des Kaufangebots durch die DIB UG bedeutet. Der Kaufvertrag kommt durch gesonderte Bestätigung, spätestens aber durch Zusendung der Tickets via Email oder Post zustande.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der DIB UG versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle seitens der DIB UG oder von der DIB UG mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(4) Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.
(5) Der Vertragstext wird von der DIB UG gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.
(6) Die DIB UG behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware momentan nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen die DIB UG sind ausgeschlossen.

§ 3 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der DIB UG, die auf der Internetseite https://dib-tickets.de/unter der Rubrik „Widerruf“ und auch am Ende dieser AGB nachzulesen sind.

§ 4 LIEFERBEDINGUNGEN

(1) Die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie außerhalb Deutschlands erfolgt durch den Dienstleister DHL zu den jeweils dort festgesetzten Preisen. Die Preise für größere Lieferungen teilt die DIB UG auf Kundenanfrage mit.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(3) Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den gegenseitigen Leistungspflichten. Als Leistungshindernisse gelten Streiks und Aussperrungen, höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse. Diesen Ereignissen stehen unvorhersehbare und nicht von der DIB UG zu vertretende Ereignisse (z.B. Lieferverzögerungen der Vorlieferanten, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebs im Ganzen oder wichtigen Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen) gleich, wenn sie der DIB UG die Lieferung unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen.
Im Falle einer Befreiung von der Leistungspflicht ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.
Wird die Leistung dauerhaft unmöglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.
(4) Die Lieferung von Tickets erfolgt teilweise auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware die DIB UG zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die DIB UG ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(5) Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen.

§ 5 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Die Gesamtvergütung ist bei Lieferung auf Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Mögliche Zahlungsmethoden sind Banküberweisung oder paypal (siehe Abs. 4).
(2) Nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen kann die DIB UG die weitere Vertragserfüllung ablehnen und 25% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadenersatz verlangen, wenn der Kunde sich in Verzug befindet und/oder die Abnahme der bestellten Ware verweigert und/oder die Stornierung des Vertrages einseitig erklärt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Die DIB UG weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde die Möglichkeit hat, nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Bei Zahlung per PayPal loggt sich der Kunde in seinen PayPal-Account ein. Anschließend steht es ihm frei, die Zahlung per Lastschrift, Kreditkarte, Online-Überweisung (mittels giropay) oder Abbuchung von seinem PayPal-Konto zu veranlassen. Um eine Zahlung per Kreditkarte oder Bankeinzug zu leisten, muss diese Funktion zuvor im PayPal-Account des Kunden freigeschaltet worden sein. Nähere Informationen zum PayPal-Zahlungssystem unter http://www.paypal.de/de.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der DIB UG anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die DIB UG das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die DIB UG das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde (verlängerter Eigentumsvorbehalt), soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 7 HAFTUNG FÜR MÄNGEL

(1) Ist der Kunde Verbraucher, haftet die DIB UG bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrübergang.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware ein Jahr, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 6 Monate. Die Geltendmachung von Mängelrechten setzt darüber hinaus voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die DIB UG bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(4) Wenn die Ware während der Gewährleistungszeit ausgetauscht wird, beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut. Vielmehr enden sämtliche Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung bei Ablauf der in Abs. 1 und Abs. 2 bezeichneten Fristen nach der Entgegennahme der zunächst (mangelhaft) gelieferten Ware.

§ 8 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die DIB UG schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der DIB UG. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die kaufvertragsgegenständliche Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat die DIB UG dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 9 ERFÜLLUNGSORT – RECHTSWAHL – GERICHTSSTAND

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Essen. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderreglung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
(2) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind innerhalb der Europäischen Union die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, da im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein kann, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen das für den Geschäftssitz der DIB UG zuständige Amts- oder Landgericht Essen. Die DIB UG ist aber auch berechtigt, den Kunden am allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Verschaffung der Kenntnisnahme dieser Belehrung in Textform (durch Anklicken des Pflichtfeldes „Widerrufserklärung“ auf der Bestellseite der DIB UG wird bestätigt, dass diese Widerrufserklärung zur Kenntnis genommen worden ist) , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der DIB UG gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist schriftlich, per Telefax oder Email zu richten an:

DIB UG
Kabü Coworking-Space
Annastraße 51
45130 Essen

oder per Email an:
info@innovationsfestival.eu

WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie der DIB UG die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie der DIB UG insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr der DIB UG zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für die DIB UG mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG